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01. September 2020

Kredit für Sommerau erteilt. Volk entscheidet über das Stadtmagazin.

Das Gossauer Stadtparlament hat den Kredit für die Erschliessung des Baugebietes Sommerau Nord erteilt. Gegen den zustimmenden Entscheid des Parlamentes zum geplanten Stadtmagazin wurde das Ratsreferendum ergriffen. Somit hat das Volk in dieser Sache das letzte Wort. Weiter hat es die Motion «Bericht Kreditgeschäfte ans Parlament» erheblich erklärt. Auf eine Gutschein-Aktion in Zusammenarbeit mit den Fachgeschäften wird hingegen verzichtet.

Der Stadtrat hatte für das geplante Stadtmagazin einen Rahmenkredit von jährlich maximal 250'000 Franken, ab dem dritten Jahr von 275'000 Franken, für eine Laufzeit von sechs Jahren beantragt. Die vorberatende Kommission (VBK) unter der Leitung von Markus Bernhardsgrütter (CVP) hat sich im Grundsatz für das Stadtmagazin ausgesprochen. Allerdings geht sie davon aus, dass zunehmend Leser von der Print- zur Onlineausgabe wechseln werden. Die Stadt müsse rascher auf derartige Veränderungen reagieren können und nach drei Jahren eine Standortbestimmung durchführen. Die VBK beantragte deshalb einen für vier Jahre gleichbleibenden Rahmenkredit von jährlich maximal 250'000 Franken. Insgesamt würde die Stadt Gossau so in den nächsten vier Jahren für das neue Stadtmagazin inklusive der einmaligen Initialisierungskosten einen Betrag von 1.05 Millionen Franken leisten. In der Debatte wurde die verkürzte Laufzeit ausdrücklich begrüsst. Verschiedentlich wurde das fehlende Kommunikationskonzept der Stadt Gossau bemängelt. Das Stadtparlament hat schliesslich den Rahmenkredit mit 16 Ja- zu 13 Nein-Stimmen beschlossen. Nach dieser Abstimmung hat Markus Rosenberger (SVP) das Ratsreferendum beantragt. Diesem Antrag wurde zugestimmt. Damit werden die Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung über das Geschäft befinden.

Erschliessung Sommerau Nord

Die Aepli Invest AG möchte nächstes Jahr mit der Erschliessung ihres Gewerbe- und Industriegebietes Sommerau Nord beginnen. Die Anbindung an den Autobahnzubringer ist bereits in Arbeit. Die interne Erschliessungsstrasse wird voraussichtlich zwei Millionen Franken kosten, durch die Grundeigentümerin finanziert und nach Fertigstellung Eigentum der Stadt. An den Kosten für die Erschliessungswege beteiligt sich die Stadt zur Hälfte. Die Investitionen für Entwässerung, Werkleitungen und die öffentliche Beleuchtung gehen vollumfänglich zu Lasten der Stadt Gossau. Gesamthaft belaufen sich die Aufwendungen auf rund 5.2 Mio. Franken. Das Stadtparlament hat die Kreditanträge einstimmig beschlossen. Weil der Gesamtkredit höher als 4 Mio. Franken liegt, ist abschliessend eine Urnenabstimmung notwendig.

Verzicht auf Corona-Gutscheine

Mit 12 Ja- zu 16 Nein-Stimmen hat das Parlament die Motion «Corona-Gutscheine» für nicht erheblich erklärt. Itta Loher (SP) und zehn Mitunterzeichnende wollten, dass mit einem Nachtragskredit von maximal 300'000 Franken in Zusammenarbeit mit den Fachgeschäften eine Gutschein-Aktion lanciert werden soll. Der Stadtrat beantragte, die Motion nicht erheblich zu erklären. Die Situation habe sich seit seiner Antwort auf die einfache Anfrage mit identischer Stossrichtung im Mai nicht verändert.

Stadtrat unterstützt Deponie an Autobahn

Der Stadtrat strebt an, dass eine Deponie an der Autobahn im Gebiet Städeli-Weid-Gapf als Standort im kantonalen Richtplan aufgenommen wird. In seiner Antwort auf die Interpellation von Erwin Sutter (FLiG) zu diesem Thema stellt der Stadtrat jedoch fest, dass er nicht beeinflussen könne, dass dieses Vorhaben anderen Deponieprojekten in der Region vorgezogen werde. Der Interpellant zeigte sich mit der Antwort des Stadtrates zufrieden.

Auch Monika Gähwiler (SP) zeigte sich befriedigt mit der Antwort des Stadtrates auf ihre Interpellation. Sie erkundigte sich nach den Lehren, welche Stadtrat und Stadtverwaltung aus den Planungsverfahren für das Alterszentrum Fürstenland ziehen.

Dave Mathis (FLiG) und Thomas Künzle (SVP) sowie 26 Mitunterzeichnende möchten, dass der Stadtrat dem Parlament ausführlicher über Kreditgeschäfte über einer Million Franken berichtet. Dies soll im Geschäftsreglement des Parlaments entsprechend verankert werden. Das Parlament hat den Vorstoss erheblich erklärt.

Beitrag an Entwicklung Gossau Ost

Mit dem Verein ASGO (Areal St.Gallen West Gossau Ost) hat diese Zusammenarbeit von Gaiserwald, St. Gallen und Gossau bei der Entwicklung des gemeinsamen Grenzgebietest eine rechtliche Basis erhalten. In den nächsten Jahren sollen konkrete Vorhaben eingeleitet werden sollen. Für deren Bearbeitung rechnet der Verein mit Kosten von gesamthaft 1,7 Millionen Franken. Der Anteil von Gossau beläuft sich auf 611'000 Franken. Das Stadtparlament hat für die Bearbeitung des Geschäftes eine vorberatende Kommission eingesetzt.

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