navigation
30. August 2017

Motion Schelb (SVP) "Rückkehr zu einem bewährten Regierungssystem"

Mit der Motion wollen Remo Schelb (SVP) und dreizehn Mitunterzeichner den Stadtrat beauftragen, eine Revision der Gemeindeordnung vorzulegen. Ziel ist es, die Sitzzahl im Stadtrat von heute fünf auf neu sieben zu erhöhen.
Der Stadtrat erinnert daran, dass die Stimmbürgerschaft im Jahr 2011 eine Volksinitiative mit gleichem Ziel im Verhältnis von drei zu eins abgelehnt hat. Er beantragt deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären.
Die Motion wird mit 14 Ja zu 15 Nein und 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.
powered by anthrazit